Liebe Rechtsratsuchende, die Strafrechtsrevision ist praktisch das letzte Mittel eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe aufzuheben. Auf der nächsten Unterseite gehe ich im einem Interview darauf ein, welche Erfahrungen ich vorzuweisen habe und wie hoch die Aussichten sind, eine Revision erfolgreich durchzuführen. Weiterhin beantworte ich die Fragen, weshalb es empfehlenswert sein kann, seinen Verteidiger in der Revisionsinstanz zu wechseln und ich teile auch mit, mit welchen Kosten Sie zu rechnen haben. Darüber hinaus habe ich exemplarisch zwei Revisionsentscheidungen, die von mir erstritten wurden, zur Ansicht eingestellt. Sollten Sie eine Revision erwägen, rufen Sie mich sogleich unverbindlich an: 030/ xxx xx xx Die Fristen für die Einlegung einer Revision sind sehr kurz, sie betragen nur eine Woche nach Verkündung des Strafrechtsurteils, was regelmäßig in der letzten mündlichen Verhandlung erfolgt ist. Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Mann

Erfolgsaussichten? Kosten? Anwaltswechsel?

Im folgenden Interview beantworte ich die wichtigsten Fragen bezüglich einer Strafrechtsrevision

Mandant

Herr Dr. Thomas Mann, Sie werben damit, das Sie Revisionen in Strafrecht bearbeiten. Was nutzt dem Verurteilten eine Revision?

Dr. Thomas Mann

Eine Revision ist praktisch die letzte Möglichkeit einen Freispruch zu erreichen oder zumindest eine Strafe abzumildern. Die Revision kann ein Verurteilter bzw. sein Anwalt gegen das Urteil einlegen und das Revisionsgericht prüft sodann, ob das Urteil in zulässiger Weise zustande gekommen ist.

Mandant

Die Zeitschrift Focus online * schreibt: Nur 3 % aller Revisionen sind erfolgreich, 97 % werden abgewiesen. Das heißt wiederum: Die allermeisten Revisionen sind unnütz und haben nur weiteres Geld gekostet. Wenn Sie keine Ausnahme sind, dürften somit auch die von Ihnen betreuten Mandanten mehrheitlich äußerst wenig erfolgreich gewesen sein.

Dr. Thomas Mann

Das ist nicht richtig, denn die allermeisten Revisionen werden von Strafverteidiger nur vorsorglich eingelegt und nicht oder nur unzureichend begründet. Anders sieht es allerdings aus, wenn ein auf Revisionsrecht spezialisierter Verteidiger meint, es bestehen Aussichten das Urteil mit der Revision zu drehen. Dann sind die Erfolgschancen mit Sicherheit deutlich höher. Für meine Tätigkeit kann ich sagen: Mehr als ein Drittel aller von mir begründeten Revisionen haben Erfolg gehabt.

Mandant

Was heißt Erfolg? Sind Ihre Mandanten freigesprochen oder bekamen sie nur eine geringere Strafe?

Dr. Thomas Mann

Es kommt auf den Fall an. Ich veranschauliche dies an zwei Verfahren, bei denen ich federführend die Revisionen durchgefochten habe. Bei ersten Fall wurde der Angeklagte verurteilt, weil er Dritte zu einer Zahlung genötigt haben soll. Das Kammergericht in Berlin ist meiner Revisionsbegründung gefolgt und hat das Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Der Mandat ist aber nicht nur von dem Vorwurf einer Straftat befreit worden, er wurde auch finanziell entschädigt. So musste die Staatskasse nicht nur einen großen Teil der Revisionskosten , sondern auch die Kosten der ersten und zweiten Instanz nachträglich ausgleichen.

vgl. Focus: "Die Revision überprüft das Urteil, nicht die Tatsachen", abgerufen am 26.6.17

Mandant

Dies ist ein Sieg auf ganzer Linie. Und wie siehst es bei dem zweiten Fall aus, von dem Sie gesprochen haben?

Dr. Thomas Mann

Bei dem zweiten Beispielsfall hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, die Verurteilung wegen Geheimnisverrates wird aufgehoben und es wird angeordnet, dass der Fall erneut verhandelt werden muss und zwar vor einem anderen Gericht.

Mandant

Also in dem zweiten Fall ist es noch völlig offen, wie es endet. Könnte die Neuverhandlung nicht dazuführen, dass der Mandant noch härter bestraft wird und er sich mit der Einlegung der Revision ein Eigentor geschossen hat?

Dr. Thomas Mann

Nein, das ist nicht möglich. Bei der Neuverhandlung besteht in der Regel ein sogenannten Verschlechterungsverbot. Der Richter darf von Gesetzes wegen (§ 358 Abs. 2 StPO) auf keine höhere Strafe erkennen, wenn nur der Angeklagte in Revision gegangen ist, was eben regelmäßig der Fall ist.

Mandant

Es wurde also neu verhandelt. Was ist herausgekommen?

Dr. Thomas Mann

Noch nichts. Die Aufhebung ist jung und der Verdruss bei der Staatsanwalschaft groß. In dem zweiten Fall soll der Angeklagte die Tat im Jahr 2012 begangen haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft zunächst Hausdurchsuchungen vorgenommen hatte und maßlos Geschäftsunterlagen in den Büros sicherstellte, wurde 2014 Anklage erhoben und im Jahr 2016 ein Urteil gesprochen. Wenn jetzt neu verhandelt wird, muss die Staatsanwaltschaft den Fall auch neu aufbereiten. Das alte Urteil (Freiheitsstrafe auf Bewährung von drei Jahren) ist durch Zeitablauf bereits nicht haltbar. Aus Erfahrung kann ich sagen: Sowohl die neuen Richter als auch die Staatsanwaltschaft möchten den Fall möglichst geräusch- und reibungslos beerdigen. Dies eröffnet große Verhandlungsspielräume und damit die Möglichkeit das Verfahren mit einer kleine Geldstrafe oder gar Einstellung im Wege einer Verständigung zu beenden.

Mandant

Jetzt sagen mir bitte, warum sollte ein Verurteilter Sie bzw. die Kanzlei für die Sie tätig sind mit der Einlegung der Revision beauftragen und nicht seinen alten Anwalt beibehalten, der ja bestens mit der Sache vertraut ist.

Dr. Thomas Mann

Die Entscheidung darüber, ob der verurteilte Angeklagte seinen Verteidiger auswechselt oder bei seinen alten Rechtsanwalt verbleibt, muss er allein treffen und er sollte dabei auf seine innere Stimme hören. Wenn sein alter Verteidiger sich voll eingesetzt hat, wenn er bei Gericht gebissen und gekratzt hat, wenn er aber auch bei passender Gelegenheit seriös und charmant aufgetreten ist und wenn er zudem den gesamten Akteninhalt auch in Einzelheiten stets parat hatte, um situationsgerecht einzugreifen, dann sollte ein Verteidiger nur ausgetauscht werden, soweit der alte Anwalt keine oder nur geringe Erfahrung im Revisionsrecht hat.

Mandant

Wie darf ich das verstehen? Ist nicht jeder gestandene Strafverteidiger in der Lage eine Revision hinreichend gut zu begründen?

Dr. Thomas Mann

Bei weitem nicht. Viele verantwortungsvolle Verteidiger lehnen die Revisiondurchführung ab, weil sie keine Berufserfahrung mit dem Revisionsrecht haben. Einer der angesehenste Revisionsverteidiger in Deutschland, Hans Dahs, schreibt in seinem bekannten Standartwerk „ Die Revision,“ dass die Revision die Königsdisziplin im Strafrecht ist und daher nur von Verteidigern durchgeführt werden sollte, die viel Erfahrung im Revisionsrecht haben und möglichst erfolgreiche Revisionsverfahren vorweisen können. Das Revisionsrecht ist eine eigene Materie. Es reicht nicht aus, Strafrechtserfahrung zu haben und es reicht keinesfalls aus, sich das Wissen kurzfristig anzulesen. Dies wäre mit einem Himmelfahrtunternehmung gleichzusetzen.

Mandant

Kommen wir zu den Kosten. Mit wie viel Honorar muss der Mandant rechnen?

Dr. Thomas Mann

Dies lässt sich nur an jedem Einzelfall aufzeigen. Ich möchte Ihnen aber zwei Beispiele geben. In dem ersten Fall, den ich oben vorgestellt habe, also der Freispruch vor dem Kammergericht, war der Akteninhalt 200 Seiten stark und damit gut überschaubar. Das Honorar für die Revision betrug unter 2.000 Euro Brutto, wobei der Mandant etwa 700 Euro aus der Staatskasse nach Freispruch zurückerhielt. Viel aufwendiger war der zweite Fall. Allein der Akteninhalt umfasste mehr als 10.000 Seiten. Natürlich musste ich nicht jede Seite studieren, da die Akte auch vieles nicht revisionsrelevantes enthielt. Gleichwohl war durch die vielen Beweisaufnahmen und Verhandlungstagen aus der Vorinstanz hier zeitintensive Arbeit entstanden. An der Revisionsschrift habe ich volle zehn Tage gearbeitet. Das Revisionsverfahren wurde mit einer Pauschalvergütung von 12.500 Euro netto abgerechnet.

Mandant

Wenn ich Sie richtig verstehe, gibt es keine Kostensicherheit, wenn der Mandant Sie mit der Einlegung der Revision beauftragt.

Dr. Thomas Mann

Doch, es gibt eine Kostensicherheit. Wenn jemand mich mit der Revision beauftragt, dann lege ich die Revision ein und beantrage Akteneinsicht. Gleichzeitig schreibe ich dem Mandanten eine Kostenrechnung von 700 Euro plus Mwst. (833,00 Euro). Sobald das Geld hier eingegangen ist, bitte ich den Mandanten hier nach Berlin zu kommen oder -falls gewünscht- unterhalte ich mich mit ihm auch nur fernmündlich über den Fall und das weitere Vorgehen. Bei dem Gespräch kann ich dem Mandanten auch verbindlich sagen, welches Honorar beansprucht wird, falls der Mandant sich zur Fortführung der Revision entschließt, da ich zu diesem Zeitpunkt bereits Akteneinsicht gehabt habe und abschätzen kann, welcher Aufwand notwendig ist.

Mandant

Verstehe ich Sie richtig? Die Kanzlei, für die Sie tätig sind, will bei Revisionseinlegung lediglich 833 Euro brutto haben und danach kann sich der Mandant frei entscheiden, ob er das Mehrhonorar zu zahlen bereit ist, nachdem Sie den gesamten Aktenbestand durchgesehen haben und eine Erfolgseinschätzung abgeben können.

Dr. Thomas Mann

Ja, so ist es. Nicht selten kommt es auch vor, dass ich in dem Gespräch dem Mandanten davon abrate, die Revision weiter durchzuführen, weil ich der Sache keine gute Erfolgsaussichten einräume. In der Regel folgenden die Mandanten meinem Rat, womit auch insoweit die Kosten auf 833 Euro gedeckelt sind.

Mandant

Wie schaut es aus, wenn jemand kein Geld hat. Wird er dann auch auf Pflichtverteidigerbasis vertreten, also allein zu den Gelder, die die Staatskasse dem Verteidiger auszahlt?

Dr. Thomas Mann

Es gibt Rechtsanwälte, die gut verdienen, und trotzdem bereit sind, Pflichtverteidigermandate zu übernehmen und sich dennoch die gleiche Mühe bei der Bearbeitung Revisionschrift geben. So handhaben wir es auch - selbst wenn sich die Kanzleikonten darüber nicht freuen.

Mandant

Eine letzte Frage. Warum werben Sie für Ihre Revisionstätigkeit, wenn Sie ein erfolgreicher Revisionsstrafverteidiger sind?

Dr. Thomas Mann

Dies liegt daran, dass ich keine wiederkehrenden Mandanten habe. Auch die zufriedenste Mandanten kommen nur einmal zu mir, denn ich biete -im Unterschied zu den meisten Anwälten- eben nur die Bearbeitung im Revisionsverfahren an und habe somit auch keine beruflichen Verbindung zu dem Kreis, die sich wegen einer Straftat verantworten müssen. Eine Ausnahme mache ich regelmäßig nur, wenn das Revisionsgericht das Urteil aufhebt und zur Neuverhandlung zurückverweist. In diesen Fällen bin ich auch noch als Strafverteidiger unterwegs.

Beispielurteile

Kammergericht Berlin

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Oberlandesgericht Nürnberg

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